Redaktion
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Verwaltungsrecht - Wiederbewerbung
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| Zielgruppe | Schornsteinfegermeister/innen
Schornsteinfegergesellen/innen
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| Inhalte | In den Auswahlkriterien für die Bewerbung auf einen Kehrbezirk ist in verschiedenen Richtlinien (so z. B. in Sachsen) u. a. eine Schulung für die zur Kehrbezirksverwaltung erforderlichen rechtlichen Kenntnisse im Zeitraum von sieben Jahren vor Ausschreibungsbeginn ausgewiesen.
Das speziell für die Wiederbewerbung 2021 konzipierte Seminar verfolgt daher das Ziel, die klassischen verwaltungsrechtlichen Fragestellungen aus dem Kernbereich des Schornsteinfegerrechts für den Schornsteinfeger verständlich darzustellen, die daraus entstehenden „Sollbruchstellen“ in der täglichen Arbeit zu identifizieren und dem Bevollmächtigten Hilfestellung bei der Bewältigung dieser komplizierten Rechtsmaterie zu geben. Darüber hinaus sollen auch die für den Bevollmächtigten wichtigen Themengebiete aus dem Datenschutz-, Wettbewerbs-, Kartell-, Amtshaftungs- und Strafrecht ergänzend beleuchtet werden.
Neben den klassischen Vorschriften aus dem SchfHwG (z. B. Feuerstättenschau, Feuerstättenbescheid, Anlassbezogene Überprüfung) sollen auch allgemeine verwaltungsrechtliche Fragestellungen mit Bezug zum Schornsteinfegerwesen besprochen werden, beispielsweise die hoheitliche Bauabnahme mit einem besonderen Augenmerk auf die zivilrechtlichen Folgen einer fehlerhaften Abnahmebescheinigung.
Ein weiterer Schwerpunkt der Schulung liegt in der Darstellung der zulässigen Aufsichtsmaßnahmen gegen den Bevollmächtigten und der Beantwortung der Frage, in welchem Umfang die Behörde Weisungen gegenüber dem Bevollmächtigten aussprechen darf. Darüber hinaus soll auch dargestellt werden, wer z. B. bei einer WEG oder Bungalowsiedlungen veranlassungspflichtiger Eigentümer ist und die Frage geklärt werden, ob die Verhinderung der Feuerstättenschau ein zielgerichtetes Verhalten des Eigentümers erfordert oder ob bereits die objektive Nichtdurchführbarkeit der Feuerstättenschau eine Duldungsverfügung der Aufsichtsbehörde rechtfertigt.
Eine intensive Darstellung der Amtshaftung des Bevollmächtigten, eine Einführung in seine strafrechtliche Verantwortlichkeit und eine detaillierte Besprechung von aktuellen Urteilen zum Schornsteinfegerrecht runden das Themengebiet Schornsteinfegerrecht ab. Neben diesen klassischen Themen kommt mit der Umsetzung der neuen KÜO 2020 ein weiteres Aufgabengebiet auf den Schornsteinfeger zu. Hier gilt es insbesondere, sich frühzeitig mit der richtigen Handhabung der neuen Vorschrift zur Reduzierung der Kehrhäufigkeit und deren verwaltungsrechtlicher Umsetzung vertraut zu machen.
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| Dauer | 16 Unterrichtseinheiten |
| Abschluss | Teilnahmebescheinigung |
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DZ p. Person
EZ-Zuschlag
Vollpension |
| Mitglieder | | Gäste |
25,00
7,50
25,00 | | 35,00
10,00
40,00 |
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Verwaltungsrecht - Wiederbewerbung
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