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Ausgabe: 45 , Kategorie:
( ARCHIV Ausgabe 45 - 3/2002 ) Wie sicher sind unsere Öl-Tankanlagen?
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Die mögliche Kürzung der Wohneigentumsförderung bewegt nach wie vor die Gemüter in der Bauwirtschaft. Dies zeigte eine Informationsveranstaltung, die kürzlich von der Initiative Pro Schornstein e.V. (IPS) gemeinsam mit dem Ministerialdirigenten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Robert Scholl, durchgeführt wurde.
Nach seiner Ansicht gehen die aktuellen Einspardebatten zur sogenannten Eigenheimförderung häufig an der Realität vorbei. Zum einen weist das staatliche Fördervolumen in Zeiten schwacher Bautätigkeiten ohnehin
eine fallende Tendenz auf, zum anderen führen derartige Diskussionen zur Verunsicherung potentieller Bauherren. Ein Effekt, der das Schlusslicht der deutschen Wirtschaftsentwicklung – die Bauindustrie – weiter deklassieren dürfte. Darüber hinaus sind auch die wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen kritisch einzuschätzen. Kenner der Branche rechnen bei einer Einschränkung der Wohneigentumsförderung mit weiteren Steuerausfällen in Milliardenhöhe sowie mit einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen. Dieter Hergott, Geschäftsführer der KLB, Andernach, hierzu wörtlich: „Für das Jahr 2001 sind aus dem Wohnungsneubau rund 172.000 Förderfälle mit einem Fördervolumen von 4,7 Milliarden Euro zu erwarten, die für den Fiskus im Gegenzug Mehreinnahmen von 10,3 Milliarden
Euro bringen. Für jeden, der Rechnen kann, ein Überschuss von rund 5,6 Milliarden Euro.“ Die Einschnitte bei der Wohneigentumsförderung führen in der Folge nicht zum Abbau von Subventionen oder dem öffentlichen Schuldenberg, sondern verursachen an anderer Stelle neue Einnahmeausfälle. Hinzu kommen nach Meinung des IPS-Geschäftsführers, Wolfgang Wegener, soziale Aspekte, die sich hauptsächlich in den Punkten Familienpolitik, Altersversorgung und den städtischen Wohnsituationen wiederspiegeln werden.
Alle Anwesenden machten abschließend darauf aufmerksam, dass Bürger und Unternehmen, die sich mit dem Thema Bauen und den damit verbundenen Investitionen befassen, ein Recht auf zukunftssichere Rahmenbedingungen haben. (IPS)
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